§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Main Pflegehilfsmittel und ihren Kunden über die Versorgung mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln.
Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die regelmäßige Versorgung des Kunden mit Pflegehilfsmitteln gemäß
§ 78 Abs. 1 i. V. m. § 40 Abs. 2 SGB XI, soweit ein Anspruch gegenüber der Pflegekasse besteht.

Die Versorgung erfolgt ausschließlich nach Genehmigung durch die zuständige Pflegekasse.

§ 3 Vertragsabschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.

(2) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde den Versorgungsauftrag online, telefonisch oder schriftlich erteilt und Main Pflegehilfsmittel diesen annimmt oder mit der Lieferung beginnt.

(3) Der Kunde bestätigt, dass die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind.

§ 4 Lieferung und Versand

(1) Die Lieferung der Pflegehilfsmittel erfolgt in der Regel kostenfrei an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

(2) Die Lieferung erfolgt durch beauftragte Versanddienstleister (DHL).

(3) Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 5 Kosten und Abrechnung

(1) Sofern ein Anspruch gegenüber der Pflegekasse besteht, erfolgt die Abrechnung direkt zwischen Main Pflegehilfsmittel und der Pflegekasse.

(2) Sollte kein oder kein vollständiger Anspruch bestehen, wird der Kunde hierüber vorab informiert.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform (z. B. per E-Mail) gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.
Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Kunde die erste Ware erhalten hat.

Der Widerruf ist zu richten an:

Main Pflegehilfsmittel
Friedberger Str. 51
61118 Bad Vilbel
E-Mail: info@main-pflegehilfsmittel.de

§ 8 Gewährleistung und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware mitzuteilen.

(3) Main Pflegehilfsmittel haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Main Pflegehilfsmittel, soweit eine Zahlungspflicht des Kunden besteht.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der geltenden Datenschutzgesetze.
Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von Main Pflegehilfsmittel in Bad Vilbel.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.

§ 13 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.